Temporäre Mehrwertsteuersenkung in Deutschland

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am 29. Juni 2020 dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das taggleich auch vom Bundestag in einer außerplanmäßigen Plenarsitzung beschlossen wurde.


Nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten hat das Bundesgesetzblatt das Gesetz am 30. Juni 2020 veröffentlicht, damit die geplante Mehrwertsteuersenkung pünktlich zum 1. Juli 2020 in Kraft treten kann. 


Das Gesetz sieht unter anderem vor, sowohl den regulären Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% als auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% auf 5% zu senken. Diese Maßnahme ist zeitlich befristet und gilt ab dem 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020.

 

Ab dem 1. Januar 2021 gelten wieder die alten Mehrwertsteuersätze von 19% bzw. 7%. 


Das Merkblatt informiert  über die in Deutschland beschlossene zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung und ihre Auswirkungen auf die Produkte und Dienstleistungen von Springer Nature. 


Gibt Springer Nature die Mehrwertsteuersenkung weiter?

Sowohl für Bücher (inkl. eBooks), welche der deutschen Buchpreisbindung unterliegen, als auch für englischsprachige Bücher (inkl. eBooks) wird es keine  Preisanpassungen geben. Dies entspricht dem Wunsch von Barsortiment und Handel, unterstützt alle am Verkauf unserer Produkte beteiligte Parteien und vermeidet auch zusätzlichen Aufwand, bspw. durch neue Preisauszeichnung der bereits im Umlauf befindlichen Bücher. 


Außerhalb des Buchbereichs wird der sich ergebende Vorteil aus der temporären Mehrwertsteuersenkung weitergegeben, soweit die vertraglichen und mehrwertsteuerrechtlichen Regelungen eine entsprechende Preisreduktion zulassen. 


Wir verweisen hier insbesondere auf die Besonderheiten im Bereich der Zeitschriftenabonnements.


Was passiert im Falle von Rückgaben / Retouren?

Retouren, also die Rücksendung bereits gelieferter Bücher, stellen eine Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung dar. Damit werden Retouren an Springer Nature mit dem gleichen Mehrwertsteuersatz berücksichtigt, welcher der ursprünglichen Lieferung zugrunde lag.


Welcher Zeitpunkt ist maßgebend für die Bestimmung des Mehrwertsteuersatzes?

Für die Bestimmung des anwendbaren Mehrwertsteuersatzes ist nach den allgemeinen Regelungen des deutschen Steuerrechts der Zeitpunkt der Leistungserbringung (Leistungszeitpunkt) ausschlaggebend. 


Liegt dieser zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 so gelten die Mehrwertsteuersätze von 5% bzw. 16%. Liegt der Leistungszeitpunkt außerhalb dieses Zeitraums so sind die Mehrwertsteuersätze von 7% und 19% anzuwenden. 


Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, der Rechnungsstellung sowie der Zeitpunkt der Bezahlung sind für die Bestimmung des Mehrwertsteuersatzes nicht ausschlaggebend.


Wie ermittelt sich der Mehrwertsteuersatz bei Zeitschriftenabonnements?

Zeitschriftenabonnements gelten als sog. Dauerleistungen, da sie nicht zeitpunktsbezogen sind, sondern sich über einen längeren (z.B. 6 Monate, 1 Jahr, 1 Kalenderjahr) oder zeitlich unbegrenzten Zeitraum erstrecken. 

 

Maßgeblich für die Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes bei Dauerleistungen ist der letzte Tag des vereinbarten Leistungszeitraums. Werden Teilleistungen vereinbart und abgerechnet (beispielsweise pro Kalenderjahr bei einem mehrjährigen Vertrag), so ist der letzte Tag des vereinbarten Teilleistungszeitraums relevant für die Bestimmung des anwendbaren Mehrwertsteuersatzes.

 

Im Falle von Zeitschriftenabonnements ist somit das vereinbarte Enddatum des Abonnements der relevante Stichtag zur Bestimmung des anwendbaren Mehrwertsteuersatzes.

 

Dies gilt sowohl für elektronische als auch gedruckte Zeitschriftenabonnements.

 

Endet das Abonnement am 1. Januar 2021 oder später, so werden für den gesamten Abonnementzeitraum 7% Mehrwertsteuer fällig. 

 

Endet das Abonnement jedoch nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 31. Dezember 2020, werden 5% Mehrwertsteuer berechnet (nur gültig für Abonnements, die nach dem 1. Juli 2020 berechnet werden).

 

Dokument als Download verfügbar.

 




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